Neue Vorschläge unseres Innenministers zur Terrorbekämpfung
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1 Montag, 09.
Juli 2007 um 20:12 Uhr
Die neuen Vorschläge unseres Innenministers stellen alle bisherigen Forderungen nach schärferen Gesetzen und härterem Vorgehen in den Schatten. In einem Interview mit dem Spiegel (7. Juli 2007) stellt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seine neuen Ideen zur Bekämpfung von Terror und Kriminalität vor: Schärfere Gesetze, Kommunikationsverbot, Internierung und Liquidierung.
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Die neuen Vorschläge unseres Innenministers stellen alle bisherigen Forderungen nach schärferen Gesetzen und härterem Vorgehen in den Schatten. In einem Interview mit dem Spiegel (7. Juli 2007) stellt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seine neuen Ideen zur Bekämpfung von Terror und Kriminalität vor: Schärfere Gesetze, Kommunikationsverbot, Internierung und Liquidierung.
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2 Dienstag, 10.
Juli 2007 um 01:19 Uhr
Prima! Tolle "schäublige" Ideen. Bleibt nur die Frage wen man demnächst alles erschiessen darf und wieso...
Jetzt mal im ernst, ist hier jemand der Meinung das dieser Mann keine Bedrohung für die BRD darstellt? Freiwillige vor.
Hoffentlich werde ich aufgrund dieses Kommentars nicht in die schwarze Akte aufgenommen und darf auch weiterhin per Handy und Internet kommunizieren. Ansonsten verbleibe ich bis zu meiner Liquidierung mit freundlichen Grüßen.
Prima! Tolle "schäublige" Ideen. Bleibt nur die Frage wen man demnächst alles erschiessen darf und wieso...
Jetzt mal im ernst, ist hier jemand der Meinung das dieser Mann keine Bedrohung für die BRD darstellt? Freiwillige vor.
Hoffentlich werde ich aufgrund dieses Kommentars nicht in die schwarze Akte aufgenommen und darf auch weiterhin per Handy und Internet kommunizieren. Ansonsten verbleibe ich bis zu meiner Liquidierung mit freundlichen Grüßen.
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3 Dienstag, 10.
Juli 2007 um 06:52 Uhr
Terrorismus ist gemessen an der eigenen Gefahr eh nur ein Vorwand um die Bürgerrechte weiter zu kappen und wieder einen Überwachungsstaat voran zu treiben...
Ich kann mich noch gut an die damaligen Vorwürfe über die Stasi etc. erinnern...aber die sind doch Waisenknaben - gegen das was jetzt schon gemacht wird.
Letztendlich geht es nur um die Jagd nach dem Kapital der Bürger - alles unter dem Deckmantel der eigenen Sicherheit vor Terror...
umgekehrt formuliert: Aufgrund der Korruptionsaffäre hier in Sachsen, bin ich dafür, das alle Politiker überwacht werden - Querverbindungen zu prüfen sind und sonstige Aktivitäten der Abgeordneten gelistet werden. Die Einkommensverhältnisse werden ja wenigstens etwas klarer... im Zuge der eigenen Sicherheit des Staates sollte dies jedoch weiter aufgeklärt werden....
Wie hört sich das an....?
Terrorismus ist gemessen an der eigenen Gefahr eh nur ein Vorwand um die Bürgerrechte weiter zu kappen und wieder einen Überwachungsstaat voran zu treiben...
Ich kann mich noch gut an die damaligen Vorwürfe über die Stasi etc. erinnern...aber die sind doch Waisenknaben - gegen das was jetzt schon gemacht wird.
Letztendlich geht es nur um die Jagd nach dem Kapital der Bürger - alles unter dem Deckmantel der eigenen Sicherheit vor Terror...
umgekehrt formuliert: Aufgrund der Korruptionsaffäre hier in Sachsen, bin ich dafür, das alle Politiker überwacht werden - Querverbindungen zu prüfen sind und sonstige Aktivitäten der Abgeordneten gelistet werden. Die Einkommensverhältnisse werden ja wenigstens etwas klarer... im Zuge der eigenen Sicherheit des Staates sollte dies jedoch weiter aufgeklärt werden....
Wie hört sich das an....?
4 Dienstag, 10.
Juli 2007 um 11:38 Uhr
genau diese frage habe ich mir auch gestellt. bisher läuft es in rechtsstaaten doch so, dass nicht die polizei sondern die gerichte über schuld und unschuld beraten und entscheiden. eine der grossen errungenschaften der modernen welt.
ich denke wir sehen uns dann im internierungslager......
zu ddr zeiten gab es diese fantastischen technischen möglichkeiten noch nicht :roll:
natürlich muss sich die festung europa weiter abschotten, damit niemand auch nur annähernd auf die idee kommt, ein stück vom kuchen abhaben zu wollen.
ich bin auch absolut dafür, dass politikerInnen überwacht werden. all die feinen mittel, die die staatsmacht gegen "uns" anwenden will, sollten natürlich auch für politikerInnen zum einsatz kommen.
wie oft hört man im rahmen von diskussionen über die verschärfung von gesetzen und dem abbau von datenschutz, dass niemand etwas zu befürchten hat, der gutes im schilde führt und eine reine weste hat. ich habs an anderer stelle schonmal geschrieben und ich denke hier passt es ebenso gut: unsere politiker müssen mit gutem beispiel voran gehen und all ihre aktivitäten offen legen. schliesslich sind sie dem bürger und unserer demokratie verpflichtet.
ein erster guter anfang wäre die abschaffung der immunität von abgeordneten!
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genau diese frage habe ich mir auch gestellt. bisher läuft es in rechtsstaaten doch so, dass nicht die polizei sondern die gerichte über schuld und unschuld beraten und entscheiden. eine der grossen errungenschaften der modernen welt.
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ich denke wir sehen uns dann im internierungslager......
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zu ddr zeiten gab es diese fantastischen technischen möglichkeiten noch nicht :roll:
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natürlich muss sich die festung europa weiter abschotten, damit niemand auch nur annähernd auf die idee kommt, ein stück vom kuchen abhaben zu wollen.
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ich bin auch absolut dafür, dass politikerInnen überwacht werden. all die feinen mittel, die die staatsmacht gegen "uns" anwenden will, sollten natürlich auch für politikerInnen zum einsatz kommen.
wie oft hört man im rahmen von diskussionen über die verschärfung von gesetzen und dem abbau von datenschutz, dass niemand etwas zu befürchten hat, der gutes im schilde führt und eine reine weste hat. ich habs an anderer stelle schonmal geschrieben und ich denke hier passt es ebenso gut: unsere politiker müssen mit gutem beispiel voran gehen und all ihre aktivitäten offen legen. schliesslich sind sie dem bürger und unserer demokratie verpflichtet.
ein erster guter anfang wäre die abschaffung der immunität von abgeordneten!
Anika
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5 Freitag, 13.
Juli 2007 um 09:18 Uhr
Man sollte dem Schäuble mal ein Exemplar des Grundgesetzes schenken.
Es gibt so eine Intiave, die ich ausgesprochen nett finde.
Guckt ihr:
Bestellt Euch das Grundgesetz! - YiGG.de
Und man sollte den Mann als verfassungsfeindlich einstufen.
Seine Vorschläge sind doch wohl eindeutig geeignet, " die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen".
Man sollte dem Schäuble mal ein Exemplar des Grundgesetzes schenken.
Es gibt so eine Intiave, die ich ausgesprochen nett finde.
Guckt ihr:
Bestellt Euch das Grundgesetz! - YiGG.de
Und man sollte den Mann als verfassungsfeindlich einstufen.
Seine Vorschläge sind doch wohl eindeutig geeignet, " die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen".
6 Samstag, 14.
Juli 2007 um 15:50 Uhr
Ob der arme Herr Schäuble nach dem Attentat auf sein Leben ein Trauma erlitten hat? Im Krimi werden Polizisten und Richter aus Fällen abgezogen wenn sie persönlich involviert sind.....das nennt sich Befangenheit Befangenheit - Wikipedia
Ob der arme Herr Schäuble nach dem Attentat auf sein Leben ein Trauma erlitten hat? Im Krimi werden Polizisten und Richter aus Fällen abgezogen wenn sie persönlich involviert sind.....das nennt sich Befangenheit Befangenheit - Wikipedia
7 Samstag, 14.
Juli 2007 um 19:12 Uhr
Was ich nicht verstehen kann. Da werden Gesetze diskutiert und die Öffentlichkeit verunsichert. An wesentlichen Dingen spart man. Das Polizei Funknetz ist uralt. Sogar das Funknetz in Rumänien ist moderner als das Deutsche. Es gibt zwar seit Juni ein abkommen. In diesem Abkommen wurde beschloßen das Funknetz zu modernisieren und durch ein digitales zu ersetzen. Allerdings wurde der Termin auf 2013 hinausgeschoben.
Bei der Polizei wird Bundesweit an Stellen gekürzt. Irgendwie will mir das nicht in den Sinn.
Was ich nicht verstehen kann. Da werden Gesetze diskutiert und die Öffentlichkeit verunsichert. An wesentlichen Dingen spart man. Das Polizei Funknetz ist uralt. Sogar das Funknetz in Rumänien ist moderner als das Deutsche. Es gibt zwar seit Juni ein abkommen. In diesem Abkommen wurde beschloßen das Funknetz zu modernisieren und durch ein digitales zu ersetzen. Allerdings wurde der Termin auf 2013 hinausgeschoben.
Bei der Polizei wird Bundesweit an Stellen gekürzt. Irgendwie will mir das nicht in den Sinn.
Anika
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8 Sonntag, 15.
Juli 2007 um 18:03 Uhr
Ich höre grad in den Nachrichten, dass Schäuble "sich falsch interpretiert" fühlt.
Ich höre grad in den Nachrichten, dass Schäuble "sich falsch interpretiert" fühlt.
9 Montag, 16.
Juli 2007 um 11:38 Uhr
ja anika, der bundes-schäuble fühlt sich missverstanden und fehlinterpretiert. war ja alles nur als diskussionsbeitrag gedacht und nicht als konkreter Vorschlag. :p
bis auf einige landesvertreter aus reihen der cdu waren auch wirklich alle empört über die "diskussionsbeiträge" des herrn schäuble. das sich sogar die gewerkschaft der polizei kritisch äussert (der gdp-vorsitzende konrad freiberg) denen während der g8 proteste (fast) alle massnahmen lieb gewesen wären (bessere fernwaffen, gummigeschosse, spezialeinheiten für den anti-terrorkampf im einsatz gegen demonstranten) wundert mich dann schon:
das komplette interview gibt es als video:
schäuble rudert zurü...g schäuble am 15.07.2007
ja anika, der bundes-schäuble fühlt sich missverstanden und fehlinterpretiert. war ja alles nur als diskussionsbeitrag gedacht und nicht als konkreter Vorschlag. :p
bis auf einige landesvertreter aus reihen der cdu waren auch wirklich alle empört über die "diskussionsbeiträge" des herrn schäuble. das sich sogar die gewerkschaft der polizei kritisch äussert (der gdp-vorsitzende konrad freiberg) denen während der g8 proteste (fast) alle massnahmen lieb gewesen wären (bessere fernwaffen, gummigeschosse, spezialeinheiten für den anti-terrorkampf im einsatz gegen demonstranten) wundert mich dann schon:
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das komplette interview gibt es als video:
schäuble rudert zurü...g schäuble am 15.07.2007
10 Dienstag, 17.
Juli 2007 um 06:51 Uhr
interessant fand ich gestern im Radio zu hören, das die Kripo wohl in der Lage ist - jedes Blutooth Handy über die Freisprechanlage als Wanze umzupolen... und das wohl auch schon getan hat. Selbst wenn das Handy ausgeschaltet ist, funktioniert das wohl - da der Akku ja aktiv bleibt...
Wahnsinn, vorbei die Zeit - also noch Handarbeit, Verstecken und Kabel verlegen angesagt war in der Wohnung. Heutzutage schleppt jeder seine eigene Wanze von allein mit in die Wohnung...
interessant fand ich gestern im Radio zu hören, das die Kripo wohl in der Lage ist - jedes Blutooth Handy über die Freisprechanlage als Wanze umzupolen... und das wohl auch schon getan hat. Selbst wenn das Handy ausgeschaltet ist, funktioniert das wohl - da der Akku ja aktiv bleibt...
Wahnsinn, vorbei die Zeit - also noch Handarbeit, Verstecken und Kabel verlegen angesagt war in der Wohnung. Heutzutage schleppt jeder seine eigene Wanze von allein mit in die Wohnung...
Anika
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11 Donnerstag, 06.
September 2007 um 17:21 Uhr
Die Festnahme einiger Terrorverdächtiger gestern ist nun wieder Wasser auf Schäubles Mühlen, was die Überwachung des Internettes angeht.
Begründung: Das I-Net ist ein wichtiges Mittel bei der Vorbereitung von Terroranschlägen, weil ein Großteil der Planung und Abstimmung von terroristischen Maßnahmen über dieses Medium erfolgt.
Die Festnahme einiger Terrorverdächtiger gestern ist nun wieder Wasser auf Schäubles Mühlen, was die Überwachung des Internettes angeht.
Begründung: Das I-Net ist ein wichtiges Mittel bei der Vorbereitung von Terroranschlägen, weil ein Großteil der Planung und Abstimmung von terroristischen Maßnahmen über dieses Medium erfolgt.
Nightwitch
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12 Freitag, 07.
September 2007 um 09:43 Uhr
Ob du es glaubst oder nicht Anika, meine erste Reaktion auf die Festnahmen waren: mal sehen wie lange es dauert, bis wieder schärfere Gesetze und mehr Überwachung gefordert wären.
Es ist meiner Meinung nach echt Zufall, dass kurz nach der harschen Kritik an Schäubles Forderung ein so grosser Fisch ins Netz gegangen ist. Natürlich ist die Bevölkerung schockiert und verängstigt. Ich bin sogar bereit zu behaupten, wenn man die Szenarien noch mehr anheizt, sind wir bald wieder bereit den Nachbarn bei der Polizei anzuschwärzen, nur weil der komische Sachen im Keller oder im Garten lagert.
Wie praktisch ist es dann doch, wenn einer behauptet, wir müssen alles besser kontrollieren.
Die Frage, die mir dabei kommt ist nur, wie oft werden dann normale Bürger als Terrorverdächtige bezeichnet, nur um sie auszuspionieren?
Und ganz ehrlich? Terroristen sind meiner Meinung nach intelligente Leute. Wer ist also so doof und benutzt ein Medium, von dem man weiss, dass man es leicht überwachen kann bzw ausspionieren kann.
Wenn ich was illegales planen würde, dann würde ich das doch auch nicht an die nächste Litfasssäule schreiben.
Also ist meine Meinung: Staat überwacht Internet, Telefon etc - die Terroristen suchen sich andere Möglichkeiten der Kommunikation.
Genauso unverständlich in dem Zusammenhang ist für mich: mehrere Untersuchungen sind immer wieder auf das islamische Zentrum in Ulm gestossen. Wieso ist so ein Laden immer noch offen, wenn doch so eine Bedrohung davon ausgeht?
wie gesagt Fragen über Fragen und jede Menge Zündstoff um meine pessimistische Weltverschwörungstheorie neuen Wind zu geben :mrgreen:
(das waren meine ersten, doch recht wirren Gedanken zu dem Thema, evlt folgen noch andere Gedanken wenn ich es schaffe :p)
Ob du es glaubst oder nicht Anika, meine erste Reaktion auf die Festnahmen waren: mal sehen wie lange es dauert, bis wieder schärfere Gesetze und mehr Überwachung gefordert wären.
Es ist meiner Meinung nach echt Zufall, dass kurz nach der harschen Kritik an Schäubles Forderung ein so grosser Fisch ins Netz gegangen ist. Natürlich ist die Bevölkerung schockiert und verängstigt. Ich bin sogar bereit zu behaupten, wenn man die Szenarien noch mehr anheizt, sind wir bald wieder bereit den Nachbarn bei der Polizei anzuschwärzen, nur weil der komische Sachen im Keller oder im Garten lagert.
Wie praktisch ist es dann doch, wenn einer behauptet, wir müssen alles besser kontrollieren.
Die Frage, die mir dabei kommt ist nur, wie oft werden dann normale Bürger als Terrorverdächtige bezeichnet, nur um sie auszuspionieren?
Und ganz ehrlich? Terroristen sind meiner Meinung nach intelligente Leute. Wer ist also so doof und benutzt ein Medium, von dem man weiss, dass man es leicht überwachen kann bzw ausspionieren kann.
Wenn ich was illegales planen würde, dann würde ich das doch auch nicht an die nächste Litfasssäule schreiben.
Also ist meine Meinung: Staat überwacht Internet, Telefon etc - die Terroristen suchen sich andere Möglichkeiten der Kommunikation.
Genauso unverständlich in dem Zusammenhang ist für mich: mehrere Untersuchungen sind immer wieder auf das islamische Zentrum in Ulm gestossen. Wieso ist so ein Laden immer noch offen, wenn doch so eine Bedrohung davon ausgeht?
wie gesagt Fragen über Fragen und jede Menge Zündstoff um meine pessimistische Weltverschwörungstheorie neuen Wind zu geben :mrgreen:
(das waren meine ersten, doch recht wirren Gedanken zu dem Thema, evlt folgen noch andere Gedanken wenn ich es schaffe :p)
13 Montag, 19.
Januar 2009 um 17:54 Uhr
Der Schäuble hat se doch echt nicht mehr alle,der will wirklich Stasi2.0 .
Unfassbar was für Gesetztesentwürfe von dem kommen ...
Der Schäuble hat se doch echt nicht mehr alle,der will wirklich Stasi2.0 .
Unfassbar was für Gesetztesentwürfe von dem kommen ...
MeisterLampe
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14 Dienstag, 20.
Januar 2009 um 18:19 Uhr
Da hast du schon Recht,
es scheint fast, als wolle der die Politik zu seinem eigenen Schlachtfelt gegen den Terror, der ihm wiederfahren ist machen.
Übersehen wird dabei völlig, dass es bisher kaum Terroranschläge auf deutsche Einrichtungen gab...
und erst Recht nich in der letzten Zeit
Esst mehr Gemüse!
Da hast du schon Recht,
es scheint fast, als wolle der die Politik zu seinem eigenen Schlachtfelt gegen den Terror, der ihm wiederfahren ist machen.
Übersehen wird dabei völlig, dass es bisher kaum Terroranschläge auf deutsche Einrichtungen gab...
und erst Recht nich in der letzten Zeit
Esst mehr Gemüse!
15 Montag, 26.
Januar 2009 um 17:27 Uhr
ich glaube sogar das die angeblich geplantze terroranschläge inziniert waren und nur dazu dienen das gesetzt durchzubringen
ich glaube sogar das die angeblich geplantze terroranschläge inziniert waren und nur dazu dienen das gesetzt durchzubringen
16 Dienstag, 12.
Januar 2010 um 16:09 Uhr
Ich bin zwar der Meinung der Kampf gegen den Terrorismus sollte voran getrieben werden, nicht aber wenn dafür unsere grundeigensten Bürgerrechte flöten gehen. Wenn das so weiter geht, können wir sehr bald ein deutsches Pendant zum "Patriot Act" unser eigen nennen. Ich hoffe nur, dass sich bei uns im Gegensatz zu Amerika breiterer Widerstand gegen solche Ideen formen wird.
Das Problem an einem modernen Überwachungsstaat wäre nämlich, dass durch die neuen Technologien tatsächlich eine Totalüberwachung durchführbar wäre.
Ich bin zwar der Meinung der Kampf gegen den Terrorismus sollte voran getrieben werden, nicht aber wenn dafür unsere grundeigensten Bürgerrechte flöten gehen. Wenn das so weiter geht, können wir sehr bald ein deutsches Pendant zum "Patriot Act" unser eigen nennen. Ich hoffe nur, dass sich bei uns im Gegensatz zu Amerika breiterer Widerstand gegen solche Ideen formen wird.
Das Problem an einem modernen Überwachungsstaat wäre nämlich, dass durch die neuen Technologien tatsächlich eine Totalüberwachung durchführbar wäre.
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